Kanada: Verfassungskonflikt über Entwaffung der Jäger

Jagdverbände protestieren gegen einen Gesetzesentwurf aus der regierenden Liberalen Partei, der viele Jagdwaffen illegal machen würde.

Die Liste der Waffen, die betroffen wären, ist immerhin 478 Seiten lang. Der neue Entwurf sieht vor, dass jetzt solche halbautomatische Büchsen und Flinten verboten werden, bei denen man nachträglich ein Magazin mit mehr als fünf Schuss einsetzen kann. Die oppositionelle Konservative Partei lehnt die Verbote ab. Ein Abgeordneter sagte, anstatt Gangster in Toronto zu jagen, wolle die Regierung Opas alte Jagdbüchse aus dem Verkehr ziehen. Ein immens teures Rückkaufprogramm ist auch Teil dieses Gesetzesentwurfs. 

Über ein ähnliches Rückkaufprogramm bahnt sich jetzt ein Verfassungskonflikt zwischen einigen Provinzen und der Zentralregierung an. Berits vor zwei Jahren hatte Premierminister Justin Trudeau ein Gesetz durchgedrückt, das vermeintlich militärisch aussehende Halbautomaten verbieten sollte, in Wirklichkeit aber auch ganz normale Jagdwaffen traf. Sie dürfen nicht mehr benutzt, verkauft oder importiert werden. Betroffen waren 1.500 Waffentypen. Bis Oktober nächsten Jahres gilt eine Amnestie. Doch jetzt will die Regierung Trudeau damit beginnen, diese Waffen aus dem Verkehr ziehen. Sie sollen für Beträge zwischen 950 und 2.000 Euro aufgekauft und von der Polizei eingesammelt werden. 

Mindestens vier Provinzen lehnen diesen „gun buyback“  ab und weigern sich, Bundesrecht umzusetzen, wie die Washington Post berichtet. Sie befürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben, da es offenbar keine gesicherte Finanzierung gibt. Außerdem wollen die Gouverneure die „Royal Canadian Mounted Police“ in ihren Provinzen anweisen, der Anordnung aus Montreal keine Folge zu leisten. Die Polizei sei bereits jetzt bei der Bekämpfung der wirklichen Kriminalität finanziell und personell überlastet. Die politischen Spannungen eskalieren und könnten eine Stärkung der Autonomiebestrebungen verschiedener Provinzen zur Folge haben.

rdb