Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat gestern seinen Bericht zur Änderung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie verabschiedet, so der Deutsche Jagdverband in einer Pressemitteilung von heute.
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| Auslöser kontroverser Debatten: halbautomatische Waffen (Quelle: Kapuhs/DJV) |
Die wesentlichen Verbesserungen gegenüber dem katastrophalen Kommissionsvorschlag würden zwar begrüßt, doch werde das eigentliche Ziel, nämlich die Terrorismusbekämpfung, weiterhin nicht erreicht. „Wir als legale Waffenbesitzer sind es leid, die Folgen des Aktionismus auszubaden, mit dem die EU-Kommission von ihren Versäumnissen ablenken will“, sagt DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke.
Statt über Magazinkapazitäten zu diskutieren, sollten die eigentlichen Knackpunkte zur Terrorismusbekämpfung bearbeitet werden: Der DJV fordert, dass die hohen Standards zur Deaktivierung von vollautomatischen Waffen zu Deko-Waffen, die in Italien und Deutschland gälten, grundsätzlich EU-weit umgesetzt werden. Dazu würden beispielsweise das Durchbohren des Laufes und des Patronenlagers gehören. In der Slowakei seien bis vor Kurzem Sturmgewehre aus alten Militärbeständen zu Dekowaffen umfunktioniert worden, indem lediglich 2 Bolzen in die Waffe eingesetzt worden seien, die sich hätten leicht entfernen lassen.
Der DJV bedankt sich für die klare Haltung der EU-Parlamentarier des IMCO-Ausschusses. Allein die 847 Änderungsanträge aus dem Ausschuss würden zeigen, wie mangelhaft der Kommissionsentwurf sei. Der DJV fordert das Parlament auf, den Weg weiter zugehen, sinnlose Maßnahmen aus der Feuerwaffenrichtlinie herauszunehmen und zielführende Maßnahmen gegen den Terrorismus einzuleiten. Dies könne jedoch nicht ausschließlich über die Feuerwaffenrichtlinie geschehen. Viel mehr müssten Schmuggelrouten für Waffen, vor allem aus dem Balkan, geschlossen werden.
Über die Änderung der Richtlinie soll im November 2016 im Plenum des Europäischen Parlaments abschließend beraten werden.
PM DJV/fh
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