Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Auch die SPD will, genau wie ihr grüner Koalitionspartner, die Einfuhr von Trophäen aus Afrika und Asien verbieten.
Europa-Wahlen 2024: Auch die SPD will die Einfuhr von Trophäen verbieten (Symbolbild: bluedesign/ AdobeStock)
Bislang hatten sich die Sozialdemokraten an einer klaren Aussage vorbei gemogelt. Nix Genaues wusste man nicht. Als bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags die FDP den GRÜNEN mit einem klaren „Njet“ zu verstehen gab, dass es mit ihnen kein Verbot gibt, da hielt sich die SPD diskret im Hintergrund.
Das „Coming-out“ ließ sich jetzt aber nicht vermeiden, als der DJV in seinen Wahlprüfsteinen zur Europawahl eine klare Frage dazu stellte. Eine eigene Meinung gab man trotzdem nicht zu erkennen. Typisch Scholz-SPD eben. Feige zog man sich stattdessen auf eine unverbindliche Empfehlung des Europaparlaments zurück. Am 5. Oktober 2022 hatte das Parlament bei der Diskussion der bevorstehenden CITES-Vertragskonferenz empfohlen, dass die Mitgliedsstaaten und die EU die Einfuhr von Jagdtrophäen aller im CITES-Übereinkommen aufgelisteten Arten verbieten. Das unterstütze die SPD, heißt es in den Wahlprüfsteinen.
Unverbindliche, zeitlich begrenzte und niemand verpflichtende Empfehlungen werden in Brüssel wie am Fließband verabschiedet. Das ist oft nur „window-dressing“. Schließlich müssen die MdEPs zuhause auch zeigen, dass sie viel arbeiten und ihr Geld wert sind. Dabei geht aber schon einmal der Überblick verloren. Denn auch zahlreiche Abgeordnete von Parteien, die sich eigentlich gegen Importverbote positioniert haben, stimmten damals für die Entschließung. Offenbar versehentlich. Der Antrag war taktisch geschickt von den Jagdgegnern eingefädelt worden.
Die SPD will nun – in Übereinstimmung mit der damaligen Resolution – die Einfuhr aller Tiere stoppen, die auf CITES Anhang I, II oder III gelistet sind. Im Grunde fällt da fast das gesamte Jagdwild Afrikas drunter. Die Absicht steht in völligem Widerspruch zur Washingtoner Artenschutzübereinkunft. Man könnte dann eigentlich auch gleich austreten oder sich zumindest nur noch mit raren Pflanzen beschäftigen.
Die Absicht von CITES ist eben nicht, jeglichen Handel zu verbieten, sondern ihn zu kontrollieren und nachhaltig auszugestalten. Ein Handelsverbot wäre für den Artenschutz völlig kontraproduktiv. Selbst am höchsten geschütztes jagdbares Wild von Anhang I darf und soll bejagt werden, wenn das der Erhaltung der Art dient. Das regelt eine CITES Jagdresolution, und die ist seit fast einem halben Jahrhundert in Kraft. Offenbar weiß das in der SPD jedoch keiner. Höchste Zeit, sich mal kundig zu machen. DJV und CIC haben Fachleute. Die geben sicher gerne Nachhilfeunterricht. Die Sozis könnten auch in Afrika mal nachfragen. Das haben sie aber vermieden. Dabei steht auf Seite 28 im Wahlprogramm, man wolle sich mit den ausländischen Partnern ganz eng und strategisch vernetzen. Aber das gilt vielleicht nicht für Afrika.
CDU, FDP und die AfD lehnen in ihren Antworten Verbote klar ab.
rdb