Die Fraktionen von CDU/CSU und der SPD haben am 14. Mai gemeinsam einen Antrag eingebracht.
Der Bundestag soll sich “gegen jegliche Lockerung des Schutzes von Elefanten- oder Nashornpopulationen und gegen die Lockerung geltender Handelsverbote für diese Tierarten und aus ihnen hergestellte Produkte” positionieren. Auch im Rahmen multilateraler Beratungen und der Europäischen Union sowie in bilateralen Gesprächen soll sich die Bundesregierung entsprechend einsetzen.
(Foto: Garreth Brown/Pixabay)
Weiterhin soll Deutschland sich für einen Handelsstopp von legalem Elfenbein einsetzen, das vor Inkrafttreten der CITES-Vorschriften 1976 eingeführt wurde, sprich, die rechtmäßigen Besitzer sollen faktisch enteignet werden. International soll sich Deutschland für eine Senkung der Nachfrage nach Elfenbein und Nashorn einsetzen.
Die große Koalition kann also auch Einigkeit. Erreicht wurde dies dadurch, dass CDU und CSU einfach die Forderungen des SPD geführten Bundesumweltministeriums mit seiner NABU-Spitze übernommen haben. Den Staaten des südlichen Afrikas, die ihre Elefanten und Nashörner des besseren Schutzes wegen bewirtschaften wollen, zeigt man die kalte Schulter. Nach Ansicht des südlichen Afrikas und vieler Experten zeichneten sich die bisherigen Handelsverbote durch eins aus – durch völlige Erfolglosigkeit.
Kein Wort auch zur nachhaltigen Nutzung der Wildtiere Afrikas oder zu einem der Hauptprobleme, nämlich der Kontrolle der riesigen Lagerbestände an Elfenbein in Afrika und Asien. Allein in China werden 1.000 bis 2.000 Tonnen Elfenbein auf Vorrat und spekulativ gebunkert.
Stattdessen ein geradezu lächerlicher Bezug auf eine Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2017 als Begründung für weitere Verschärfungen: In Europa hatten sich damals 82.800 (!) Menschen für ein Verbot des Elfenbeinhandels ausgesprochen. Und ein Lob für China gibt es auch noch. Immerhin hat der Staat zwischenzeitlich u.a. den bislang freien Handel mit illegalem, also gewildertem Elfenbein verboten.
Internationaler Naturschutz scheint als Thema nicht wichtig genug zu sein, dass man sich dazu in CDU/CSU auch eigene Gedanken macht. Der Beschluss ist auch gar nicht aktuell, da die CITES-Konferenz auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Er ist wohl eher dem Wahlkampf zur Europawahl geschuldet.
rdb
