Am Mittwoch, dem 5. Oktober, hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, in der die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission aufgefordert werden, die Einfuhr von Jagdtrophäen aller im CITES-Übereinkommen aufgelisteten Arten zu verbieten.
Eine erlegte Rappenantilope: Auch nicht gefährdete Tierarten fallen unter die Forderung des EU-Parlaments nach einem Importverbot für Jagdtrophäen. (Quelle: Rolf D. Baldus)
Eine solche Entscheidung, würde sie denn verwirklicht, hätte erhebliche negative Auswirkungen auf den Schutz der Natur und die Lebensgrundlagen der Menschen in vielen Ländern der Welt.
Diese Empfehlung dient zur Festlegung der Ziele der EU auf der 19. Tagung der Konferenz der CITES-Vertragsparteien (CITES CoP19). Die Konferenz findet vom 14. bis 25. November 2022 in Panama statt.
Der für Jagdtrophäen relevante Absatz 39 in der Resolution lautet wie folgt: Das Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Rahmen ihrer in der EU-Biodiversitätsstrategie dargelegten Verpflichtungen unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Einfuhr von Jagdtrophäen zu verbieten, die von CITES-gelisteten Arten stammen.“
Diese Entwicklung ist besorgniserregend, wenn man bedenkt, welche Vorteile der Handel mit Jagdtrophäen mit sich bringt. Auch der Umfang der vorgeschlagenen Beschränkung ist gravierend, da das Verbot für alle in CITES aufgeführten Arten gilt. Für die Arten in Anhang I von CITES (stark vom Aussterben bedroht) besteht ohnehin bereits ein Handelsverbot, da der Handel nur unter außergewöhnlichen Umständen erlaubt ist. Ausnahmen gelten für Jagdtrophäen, wenn die Jagd dem Erhalt der Art dient.
Die Arten in den Anhängen II und III hingegen können je nach Situation nachhaltig und ohne Gefährdung der Wildtierpopulationen gehandelt werden. Das bedeutet, dass die neue Entschließung das CITES-Abkommen untergräbt, das den Handel mit Wildtieren regelt.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass das Europäische Parlament es versäumt hat, den Interessenvertretern aus den Ländern, die von einem solchen Verbot am meisten betroffen wären, eine angemessene Gelegenheit zu geben, ihre Bedenken während des Entscheidungsprozesses zu äußern. Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist eine zeitlich begrenzte Empfehlung an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, die rechtlich nicht bindend ist, da sie nur „auffordert“, unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
Allerdings könnten nunmehr Mitgliedsstaaten unter Bezug auf diese Resolution bei der CITES-Generalversammlung im November eigene Resolutionen für ein Importverbot einbringen. Dies trifft zum Beispiel für die Bundesregierung zu. Im Wahlprogramm der GRÜNEN war ein Importverbot für Jagdtrophäen enthalten. Doch die FDP hatte dies aus dem gemeinsamen Regierungsprogramm herausgestrichen. Ministerin Lemke von den GRÜNEN könnte jetzt versucht sein, das Verbot bei der CITES-Konferenz in Panama wieder aus dem Köcher zu ziehen. Ohnehin hat sie bereits zahlreiche Anti-Jagdorganisationen eingeladen, als Gäste des Umweltministeriums an der Konferenz teilzunehmen.
Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, haben offenbar selbst 48% der 133 Mitglieder der „Intergruppe Jagd“, die für eine nachhaltige Jagd eintreten, für das Importverbot gestimmt. Das war nämlich als Punkt 39 in einer längeren Resolution versteckt und wurde mutmaßlich von vielen Abgeordneten übersehen. FACE, die Interessenvertretung der europäischen Jagdverbände, hatte, ähnlich wie der CIC, den Abgeordneten einen Brief zum Thema geschrieben, auf eine persönliche Ansprache der Abgeordnetenbüros offenbar aber verzichtet.
rdb
