Die EU hat seit drei Jahren mit 79 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, den sogenannten AKP-Staaten, über ein neues Partnerschaftsabkommen verhandelt. Dieses gilt für die nächsten 20 Jahre und sieht u.a. Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe vor.
In Namibia fällt Elfenbein aufgrund natürlicher Sterblichkeit bei Elefanten, durch Beschlagnahmen und „non-trophy“-Elefantenjagden an. Die Regierung will die eingesammelten Stoßzähne keinesfalls zerstören. Das Foto zeigt legale Jagdtrophäen in der Nyae-Nyae Jagdkonzession im Buschmannland. (Foto: Rolf D. Baldus)
Unter dem Radar der Öffentlichkeit hat die Brüsseler EU-Kommission offenbar eine Klausel in das Abkommen aufgenommen. Danach müssen alle Staaten Afrikas ihre Elfenbeinvorräte zerstören, wenn sie EU-Knete wollen. Das war einer Erklärung der namibischen Regierung zu entnehmen.
Die Zerstörung von Elfenbein wird in Afrika sehr kontrovers beurteilt. Länder wie Kenia haben mehrfach große Elfenbeinbestände zerstört. Andere, wie Tansania, Südafrika oder Namibia, lehnen dies kategorisch ab. Sie setzen auf eine nachhaltige Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen, auch wenn sie ihr Elfenbein derzeit aufgrund von CITES-Beschlüssen nicht verkaufen können. Insofern wäre eine Kondition „Geld nur bei Elfenbeinvernichtung“ skandalös und Neokolonialismus in Reinkultur.
Die Regierung Namibias gab bekannt, dass sie wegen dieser Klausel und weiterer Gründe das Abkommen nicht unterzeichnen will. Derzeit sind die Einzelheiten des Vertragstextes, der am 15. November unterzeichnet wurde, noch nicht bekannt. Die JWW wird berichten, ob die Elfenbein-Klausel im Abkommen verblieben ist oder aufgrund der Intervention Namibias gestrichen wurde.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach nach der Unterzeichnung von einem Meilenstein für die Außenbeziehungen der EU. Die neuen Partnerschaften seien für beide Seiten vorteilhaft sowie zeitgemäß.
rdb
